Rechtsprechung
| BFH, 05.07.2000 - I R 6/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Prozesshandlungsfähigkeit - Betriebliche Veranlassung von Zahlungen - Wechsel der Beteiligungsverhältnisse
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 1; ; FGO § 116; ; FGO § 116 Abs. 1; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 5
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGO §§ 76 96 Abs. 1 2 § 116 Abs. 1 § 119 Nr. 3
Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 14.07.1998 - I B 8/98
Grenzgängerin - Einkommensteuer - Inländische Besteuerung - Kaufmännische …
Auszug aus BFH, 05.07.2000 - I R 6/00
Sie kann daher allenfalls mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (Senatsbeschluss vom 14. Juli 1998 I B 8/98, BFH/NV 1999, 193). - BFH, 26.10.1998 - III R 42/98
Zulassungsfreie Revision; Nichtberücksichtigung nachgereichter Schriftsätze
Auszug aus BFH, 05.07.2000 - I R 6/00
Gleichermaßen wird eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3, § 96 Abs. 2 FGO) oder der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) nicht durch § 116 Abs. 1 FGO erfasst (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1998 III R 42/98, BFH/NV 1999, 509).
- BFH, 07.02.2001 - I B 33/00
Gesamtergebnis des Verfahrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Trägt der Steuerpflichtige zur Begründung eines Verfahrensmangels gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor, das FG habe den Sachverhalt unzutreffend gewürdigt, macht er eine Verletzung materiellen Rechts geltend, die nicht zur Zulassung der Revision führen kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. September 1998 IX B 101/98, BFH/NV 1999, 214; vom 5. Juli 2000 I R 6/00, BFH/NV 2000, 1492).